Entschieden protestiert die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW gegen die Untätigkeit der EU gegenüber den Flüchtlingen an der belarussisch/polnischen Grenze. Dass die belarussische Regierung die Flüchtlinge einsetzt, um gegen die Sanktionen der EU vorzugehen, sei beschämend genug.
Allerdings kenne man ähnliches auch von der türkischen Regierung. Dass jedoch die EU, die den Schutz der Menschenrechte und die Humanität auf ihre Fahnen geschrieben hat, die Menschen in den Wäldern an der Grenze dem Hunger und der Kälte aussetzt, ist ein Skandal, so die Friedensorganisation.
„Wie auch im Mittelmeer versucht die EU hier, Flüchtlinge am Zugang zu hindern, um ihnen das Recht auf einen Asylantrag zu verwehren. Damit wird der Geist der Genfer Flüchtlingskonvention und des EU-Asylrechts mit Füßen getreten“, so Bernd Bremen von der Aachener DFG-VK.
Doch nicht nur der Umgang mit den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Nordsyrien und Nordirak sowie aus Afghanistan setzt die EU in ein schlechtes Licht. Aus Polen und auch aus anderen Ländern der EU und der NATO wird die Krise mit einer Kriegsrhetorik kommentiert, die die angespannte Lage zwischen der NATO und Russland sowie Belarus weiter eskaliert.
In Deutschland werde die Initiative von Kanzlerin Merkel, durch Telefonate mit Putin und Lukaschenko die Situation zu entspannen, von Politiker der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Dabei haben diese Gespräche doch offenbar Bewegung in die Situation gebracht. „Wenn der führende Grüne Außenpolitiker Nouripour das Gespräch von Merkel verheerend findet und somit diplomatische Initiativen diskreditiert, lässt das für die zukünftige deutsche Außenpolitik schwarz sehen“ meint Bernd Bremen.
Die Friedensgesellschaft kritisiert, dass die Abwehr von unbewaffneten Männern, Frauen und Kindern an der Grenze zu einem Beleg neuer Stärke der EU stilisiert wird. Stärke und Größe würde die EU beweisen, wenn sie die Flüchtlinge in die Union lassen würde, unabhängig davon, welches politische Kalkül der belarussischen Regierung dahinter vermutet wird.
Durch den Druck auf Fluggesellschaften ist der Nachzug weiterer Flüchtlinge auf diesem Weg weitgehend gestoppt. Es geht also um die Menschen, die aktuell noch in den Wäldern ausharren. Allein in NRW haben sich 75 Kommunen, darunter auch Aachen, der Initiative „Sichere Häfen“ der Organisation Seebrücke angeschlossen. Sie signalisieren damit ihre Bereitschaft, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland könnte wenige Wochen vor Weihnachten ein Zeichen von Humanität und Größe zeigen und die Menschen aufnehmen!