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Für den „Tag der Bundeswehr“ wird derzeit in allen lokalen Medien ebenso breit wie kritiklos geworben. Dabei werden die Texte des Einladers (also des Militärs) z.T. einfach nur unhinterfragt übernommen und mit wenigen Worten ausgeschmückt. Mensch muss mitunter den Eindruck gewinnen, dass dazu keine Journalisten, sondern bloße Werbetexter am Werke sind, die für ein Verkaufsprospekt arbeiten. Den Vogel schießt in den gefundenen Texten ein Stadtteilmagazin aus Aachen-Brand ab, wo auf das „ganztägige attraktive Bühnenprogramm sowie eine liebevolle Kinderbetreuung“ hingewiesen und „ein Erlebnistag für die ganze Familie garantiert“ wird.
Wie diese „liebevolle Kinderbetreuung“ dann auch in Aachen aussehen wird, zeigt das nachfolgende Kurzvideo des Auftritts der Bundeswehr beim Volksfest „Hessentag“ im Mai 2024. Es ist nur noch schamlos und skandalös, wie das Militär die unbedarfte Neugierde von Kindern und Jugendlichen ausnutzt, um sie auf Panzern und anderen Gerätschaften zum massenhaften Zerfetzen und Töten von Menschen herumklettern zu lassen! Kriegsgerät ist kein Abenteuerspielplatz!

Samstag, den 08. Juni 24, will die Bundeswehr an zehn Standorten im Bundesgebiet, darunter in diesem Jahr nach 2017 auch wieder in Aachen (in der Lützow-Kaserne), ihren „Tag der Bundeswehr“ mit „spektakulären Vorführungen“ an Großgeräten und einem ganztägigen „Bühnenprogramm mit TopActs, bis hin zur Kinderbetreuung“ für die breite Öffentlichkeit anbieten. Natürlich dient dieses Spektakel dazu, für eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr insbesondere bei jungen Menschen zu werben, ohne dabei die Folgen ihres Tuns im „Ernst-„, d.h. Kriegsfall zu thematisieren; also Leben zu vernichten oder selbst getötet, körperlich verstümmelt und/oder psychisch traumatisiert zu werden. Der „Tag der Bundeswehr“ soll daher auch zur weiteren Militarisierung beitragen, indem die von Minister Pistorius angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt und die Akzeptanz für Aufrüstung, Militär und Kriegsvorbereitungen gesteigert wird.
Selbstverständlich beteiligen wir uns als Teil der Friedensbewegung an Protestaktionen gegen diese Militärshow und fordern Friedesfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Was ist geplant?

* 09.30 – 11.00 Uhr: Mahnwache der DFG-VK mit Transparenten und Plakaten zur Eröffnung des „Tags der Bundeswehr“ vor der Lützow-Kaserne, Triererstr. 445 in Aachen
* 13.00 – 16.00 Uhr: Verschiedene Aktionen von Antikriegsbündnis und DFG-VK Aachen in der Innenstadt am „Geldbrunnen“, Ursulinerstraße.

Unter dem Motto

„Hochrüstung – ruiniert den Sozialstaat, verhindert wirksamen Klimaschutz & steigert die Kriegsgefahr!“

werden wir am 1. Mai ab 12.00 Uhr auf der Abschlusskundgebung am Katschhof mit einem Infostand vertreten sein.

Zu finden sind wir voraussichtlich an der Treppe zur Hinterseite des Rathauses.

Offener Brief an die Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und kirchliche Organisationen in der Städteregion Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen und Freund*innen,

aufgrund jahrzehntelanger, politischer Fehlentwicklungen sehen wir derzeit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stark gefährdet!

Konkret: Durch fehlende Investitionen, falsche Privatisierungen und einem enormen Sanierungsstau summieren sich derzeit die Probleme z.B. im Verkehrssektor (Deutsche Bahn, Straßen- und Brückensanierungen), im Wohnungsbau (v.a. durch fehlende Sozialwohnungen), im Gesundheitssektor (viele Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand), im Erziehungs- und Bildungsbereich (marode Schulgebäude, schleppende Digitalisierung, zu große Klassen, fehlendes Personal) und in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik, wo völlig unzureichende und sozial nicht ausreichend abgefederte Maßnahmen einer stetigen Verschärfung der Lage gegenüber stehen. Darüber hinaus tragen sowohl aktuelle Kriege und weltweite Fluchtbewegungen wie auch die steigende, soziale Ungleichheit mit dazu bei, dass bei einem größer werdenden Teil der Bevölkerung Zweifel an der demokratischen Verfasstheit unserer Landes wachsen, was sich in einem erhöhtem Zuspruch zu Parteien der extremen Rechten (insbesondere der AfD) oder in einer Hinwendung zu abstrusen Verschwörungsfantasien niederschlägt.

In dieser Situation müsste die Politik längst mit massiven Investitionen gegensteuern. Hier einer Schuldenbremse den Vorrang einzuräumen oder gar mit Sparvorschlägen im Sozialbereich punkten zu wollen, während gleichzeitig milliardenschwere Subventionen wie das „Dienstwagenprivileg“ unangetastet oder das Vermögen von Superreichen auch bei Vererbung geschont bleiben soll (in Deutschland werden jährlich allein rund 100 Mrd. € „gewaschen“), wird Deutschland auf Dauer seiner Zukunftsfähigkeit berauben.

Wie schnell aber die Politik reagieren kann, zeigte sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022. Bereits am 27.02.22 verkündete Bundeskanzler Scholz in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die „Zeitenwende“ – und mit ihr das „100 Mrd. Sonderprogramm“ für Rüstung und Militär. Mit diesen Sonderschulden soll in den kommenden Jahren das sog. 2%-Ziel der NATO erreicht werden; und zwar „dauerhaft“, wie der Kanzler im Nov. 23 bei einer Bundeswehrtagung versprach. Doch selbst wenn mensch die Sinnhaftigkeit von mehr Rüstungsausgaben nicht grundsätzlich bestreiten mag, sollte mensch sich klarmachen, was dies konkret für die Zukunft heißt?

Denn die ab 2024 für Rüstung & Militär veranschlagten 2% beziehen sich auf das gesamtwirtschaftlich erzielte Bruttosozialprodukt. Gemessen am Gesamthaushalt der Bundesregierung für 2024 wären das nach April-Schätzungen des IWF (Intern. Währungsfonds) 84 Mrd. €* und damit knapp 20 % des zur Verfügung stehenden Etats. Der Politikwissenschaftler Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI-Tübingen), auf den diese Berechnungen, Stand 07/2023, nach der vorläufigen Finanzplanung bis 2027 zurückzuführen sind, drückt es wie folgt aus: „2024 werden die Ministerien Bildung (20,3), Gesundheit (16,8), Entwicklung (11,5), Klima (10,9), Wohnen (6,9), Auswärtiges (6,1) und Umwelt (2,4) immer noch rund 10 Mrd. € weniger als die Bundeswehr erhalten“. Richtig ernst werde die Lage dann aber ab 2027, weil damit zu rechnen sei, dass 2026 die Mittel des „Sondervermögens“ aufgebraucht sein werden und das 2%-Ausgabenziel dann alleine durch den Bundeshaushalt finanziert werden müsse. Nach bisherigen Schätzzahlen des IWF müsse 2027 dann ein Rüstungsetat von rund 95 Mrd. € aufgebracht werden. Da der Haushaltsentwurf bislang aber für 2027 „nur“ Rüstungsausgaben von 57,4 Mrd. (im EP 14) plus der Ausgaben nach NATO-Kriterien vorsehe, ergebe „sich eine riesige Lücke von 25 – 30 Mrd. €“, welche dann mit Mitteln aus den anderen Haushaltsposten gedeckt werden müsse.

Das führende Magazin der Rüstungslobby „Europäische Sicherheit & Technik“ hatte dazu auch schon eine Idee, wie das im Rahmen einer „grundlegenden Debatte über die nationalen Prioritäten“ geschehen soll: Entweder durch „die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr“. Schließlich sei „der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes (nämlich 30 Mrd. €) decken könne, der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales…. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist“. Und dass solche abstrusen Vorstellungen im politischen Raum und nicht nur bei den rechten Oppositionsparteien durchaus auf Resonanz stoßen, zeigten zuletzt die Diskussionen um mögliche Kürzungen der längst beschlossenen Bürgergelderhöhung (zum Inflationsausgleich für die Bedürftigsten).

Fazit: In den kommenden Jahren droht ein nicht gesehener Sozialer Kahlschlag in einem bislang nie gekannten Ausmaß!

Wir als Deutschlands ältester, pazifistischer Verband und Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung können daher nur appellieren, sich rechtzeitig auf diese, an die Substanz unseres Staates gehenden Entwicklungen vorzubereiten und einen Schulterschluss aller kritischen Kräfte zu suchen. Wer wie das o.g. Rüstungsmagazin glaubt, zugunsten einer gigantischen Aufrüstung unseren Sozialstaat zur Disposition stellen zu können, muss wissen, dass er damit auch den Bestand unserer Demokratie auf´s Spiel setzt. Das können und werden wir nicht zulassen!

Mit freundlichen Grüßen

(Die Aktiven der DFG-VK Aachen)

* (51,8 Mrd. aus EP 14, 19,2 Mrd. aus „Sondervermögen“, Rest aus Ausgaben nach NATO-Kriterien, z. B. Wert der Waffenlieferungen an die Ukraine)

Die Versuche rechter Kreise, die Friedensbewegung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, haben uns durch das ganze Jahr 2023 begleitet. Während Kriegsbefürworter dies dazu genutzt haben, die Friedensbewegung als rechtsoffen zu diffamieren, haben sich Friedensgruppen in NRW zusammengeschlossen und mit einer „Erklärung von Friedensgruppen in NRW gegen Nationalismus und rechte Instrumentalisierung“ ihren Standpunkt deutlich gemacht: „Mit rechtsextremen und nationalistischen Kräften ist kein Frieden zu machen. Wir nehmen gemeinsam die Losung ‚Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!‘ ernst, beides ist untrennbar! Das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa fordert uns alle heraus, uns der schleichenden Gewöhnung an rechtsextreme Positionen entgegenzustellen.“

Die Gruppen wollen jedoch nicht in einer negativen Abgrenzungsposition verharren, sondern positiv nach vorne schauen, die Zukunft gewinnen: „Nicht der Pazifismus und der Antimilitarismus sind gescheitert, sondern der Markt und der Militarismus scheitern tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen: Die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung von sozialer Ungleichheit, die Verwirklichung von Sozialstaatlichkeit, Bildung, Gesundheit und Kultur für alle sowie die Lösung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen. All das gelingt nur mit globaler Kooperation und gesteigertem zivilgesellschaftlichen Engagement für internationale Solidarität zur Verwirklichung menschenwürdiger Verhältnisse. Wir setzen uns ein für die Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung. So schaffen wir Frieden.“

Hier die ganze Erklärung mit den bisherigen unterzeichnenden Gruppen…

Am Mittwoch, den 06.12.23 trifft sich unsere Ortsgruppe ab 17.00 Uhr zum letzten Mal in diesem Jahr in unseren Räumen am Boxgraben 132 zur öffentlichen Sitzung.
Ab 19.00 Uhr laden wir alle Freund*innen, Kooperationspartner*innen und Interessierte ein, mit uns das 1-jährige Bestehen unserer Räume zu feiern und bei Snacks & Getränken dieses äußerst schwierige und politisch bedrückende Jahr 2023 abzuschließen.

Bei unserer ersten Indoor-Leseveranstaltung „Texte und Lieder gegen den Krieg“ am Sonntag, den 12. November hatten wir mit deutlich über 50 Besucher*innen volles Haus.
Statt des kurzfristig leider erkrankten Bonner Liedermachers „Black“ (Das Konzert soll nächstes Jahr nachgeholt werden) sprang spontan der Aachener Musiker Ralf Haupts ein. Er präsentierte zwischen den einzelnen Leseblöcken mit Gedichten und Textpassagen aus der mehrtausendjährigen Geschichte der Antikriegs-Literatur einzelne Songs aus seinem Programm „Lieder gegen den Krieg – von Degenhardt bis Donovan“. Nach gut 2 Stunden Programm verließ das erschöpfte, aber durchweg zufriedene Publikum den Saal – Wiedersehen im kommenden Jahr mit neuen Texten nicht ausgeschlossen.