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Gegenpol zur Kriegsrhetorik

„Wir befinden uns in einem Jahrzehnt der größten Herausforderungen und Extreme: Pandemie, Klimawandel, jetzt Krieg in Europa. Wir lösen die Probleme nicht, indem wir mit immer mehr Waffen auf eine Selbstvernichtung der Menschheit zusteuern!“ Dies eine zentrale These des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands (NF), Michael Müller, der auf Einladung der „Deutschen Friedensgesellschaft“ (DFG-VK) und des NF-Bezirks in Aachen zum Thema „Klima und Krieg. Warum die Klimakrise auch eine Frage von Frieden oder Krieg ist“ referierte.

Mehr als 80 Teilnehmende verfolgten im Saal der „Katholischen Hochschulgemeinde“ (KHG) den kompetenten Vortrag und diskutierten anschließend sehr sachlich zur Thematik. Das unterschied sich von der z.T. vorherrschenden Schwarz-Weiß-Malerei, bei der die Eskalationsstufen rasant fortschreiten und anscheinend ein Überbietungswettbewerb nach mehr Waffen stattfindet. Bei der Versammlung wurde hierzu deutlich ein Gegenpol gesetzt. Seit 2015 gibt es jährlich steigende Rüstungsausgaben. Wenn die derzeitigen Beschlüsse der Bundesregierung umgesetzt werden, ist Deutschland an 3. Stelle in der Welt bei den Rüstungsausgaben nach den USA und China. Das sei eine erschreckende Vorstellung.

Nach Aussage von Michael Müller ist die Klimakrise eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam angegangen werden kann und nicht durch Spaltung der Welt und zunehmenden Nationalismus. Der aktuelle Krieg in der Ukraine könne nur gelöst werden durch eine diplomatische Intervention von außen, z.B. durch die UN. DFG-VK und NF verstehen sich in dieser Frage als Teil der „Friedensbewegung“.

Josie und Kurt von der Aachener Kabarettgruppe „Muita Merda“ leisteten mit zwei Liedern zu Frieden und Umwelt ihren Beitrag zu einem gelungenen Abend.

Bruno Barth (Naturfreunde)

Warum die Klimakrise auch eine Frage von Frieden oder Krieg ist

Mittwoch, 4. Mai, 18:30 Uhr, KHG, Pontstr. 74-76

Der diesjährige Ostermarsch steht ganz im Zeichen des verbrecherischen Krieges in der Ukraine und der unvorstellbaren Aufrüstungsbeschlüsse in vielen Ländern und in Deutschland. Am Ostersamstag, den 16.04.22 werden wir in Düren und Düsseldorf unter dem Motto: „Die Waffen nieder! – Eskalationsspirale durchbrechen, Atom- und Hochrüstung stoppen, Klima schützen“ für eine friedlichere und gerechte Welt demonstrieren.
Teilnehmende aus Aachen sollten sich um 10.00 Uhr auf dem Vorplatz des Hbf. Aachen einfinden. Um 10.18 Uhr ist die Abfahrt nach Düren zur dortigen Kundgebung der FI-Düren. Anschließend geht es weiter zum Ostermarsch Rhein-Ruhr nach Düsseldorf. Die Auftaktkundgebung findet dort um 14.30 Uhr in der Nähe des DGB-Hauses statt und ist vom Hauptbahnhof auf kurzem Wege erreichbar.

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Freitag ist der nächste, weltweite Klimastreiktag von Fridays for Future und es ist der Erste unter Kriegsbedingungen in Europa!
Das Aachen Bündnis „Keine Atombomben rund um Aachen“, an demdie DFG-VK Aachen mitarbeitet, ruft dazu auf, am Klimastreiktag in Aachen teilzunehmen.
Gerne laden wir Euch ein, mit uns einen kleinen, eigenen Block innerhalb der sicher wieder sehr großen Demonstration zu bilden.
Wir möchten mit unseren Themenschwerpunkten (Atomkraft & -waffen, Zusammenhang von Klimakrise, Aufrüstung, Krieg & Fluchtbewegungen…) besser wahr genommen werden und bringen dazu eine Reihe Transparente, Plakate und Flyer mit. Damit diese auch Verwendung finden, bitten wir um kurze Rückmeldung, wenn Ihr zu unserem Treffpunkt kommen könnt/wollt. Vielen Dank!

Treffpunkt unserer Gruppen ist um 10.00 Uhr auf dem Vorplatz der Generali-Versicherung, Ecke Theaterstr./Borngasse.

Wir zählen auf Euch!

IPPNW, DFG-VK, Greenpeace, 3Rosen und andere demonstrieren am Fukushima-Jahrestag gegen die Nutzung der Atomkraft. Die Gefährlichkeit der Atomkraft wird uns gerade in der Ukraine vor Augen geführt – nicht nur in Fukushima selbst.

Nun ist das eingetreten, was viele von uns für unwahrscheinlich gehalten haben: Russland greift die Ukraine auch außerhalb der Separatistengebiete an. Dieser eindeutig völkerrechtswidrige Angriff wird von uns als pazifistischer Organisation scharf verurteilt. Er erhöht zudem massiv die Gefahr, sich zu einem großen Krieg in Europa auszuweiten!

Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Auch wer an der gegenwärtigen Entwicklung eine Mitschuld des Westens durch eigene völkerrechtswidrige Interventionen in der Vergangenheit und durch die NATO-Osterweiterung sieht, kann damit keinesfalls die jetzige, militärische Aggression rechtfertigen.

Daher müssen die Bombardierungen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheit.

Unsere Erde kann sich angesichts der sich zuspitzenden Klima- und Umweltzerstörung, der sozialen Ungleichheit und Millionen von Flüchtlingen kein weiteres Konfliktfeld und keinen Krieg mehr leisten.

Deshalb: Zurück zur Vernunft, zurück zu Verhandlungen – die Waffen nieder!

Die Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Region, sind eklatante Eskalationsschritte und werden von uns abgelehnt!

Sie sind bisheriger Höhepunkt einer Folge von militärischen Drohgebärden auf beiden Seiten.

Nachdem schon in den letzten Tagen die USA zwei der riesigen B-52-Atombomber nach Europa beorderte, führten zuletzt auch Russland und Belarus ein Atomkriegsmanöver durch.

Die NATO erhöhte die Einsatzbereitschaft ihrer 13.000 Mann starken Eingreiftruppe NRF, zu der auch Bundeswehr-Einheiten gehören. In Belarus wurde das dortige Manöver von russischen und belarussischen Truppen verlängert. In der Ukraine nahmen die Kampfhandlungen an der Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu. Die Gefahr eines Krieges ist deutlich gewachsen! Die Anerkennung der abtrünnigen Ukraine-Regionen durch Russland folgt dem historischen Beispiel der Anerkennung des abtrünnigen Kosovo durch NATO und EU nach 2008. Beide sind völkerrechtlich fragwürdig.

Bei der so genannten Münchener Sicherheitskonferenz war von Sicherheit nichts zu hören, stattdessen wurden auch dort die verbalen Eskalationen vorangetrieben. Statt deutliche Signale an Russland zu senden, dass man zu Verhandlungen mit substanziellen Ergebnissen bereit ist, dass man über Entflechtung von Truppen und Rüstungsbegrenzungen sprechen möchte, kamen nur allgemeine Aussagen zur Bereitschaft zur Diplomatie. Vor allem fehlte die Erklärung, über ein europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands verhandeln zu wollen.

Die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete ist nicht der seit Wochen an die Wand gemalte Angriff auf die Ukraine. Daher ist immer noch Zeit, einen größeren Krieg abzuwenden! Und so fordern wir deutlich die Rückkehr zur Diplomatie! Von der russischen Regierung fordern wir die Rücknahme des Einmarschbeschlusses! Von der deutschen Regierung fordern wir, sich nun nicht zu militärischen Schritten hinreißen zu lassen, etwa die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die Entsendung weiterer Bundeswehr-Einheiten nach Osteuropa. In Erinnerung an die Entspannungspolitik der 70er und 80er Jahre ist die deutsche Regierung vielmehr aufgefordert, Initiativen für Verhandlungen zu starten. Ziel müssen Sicherheitsgarantien für die Ukraine aber auch die Wahrung der Sicherheitsinteressen Russlands sein. Wir brauchen ein Sicherheitssystem für ganz Europa!

„Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!“ Unter diesem Motto rufen wir für Freitag den 25.2. zu einer überregionalen Friedenskundgebung um 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Bertha von Suttner Platz auf. Es sprechen Andrej Hunko (MdB Die LINKE), Serdar Yüksel (MdL SPD), Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), Joachim Schramm (DFG-VK NRW).

Freitag, 18. Februar, 17 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz, Düsseldorf

Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!

Krieg darf nicht als Option herbeigeredet werden!
Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik der Entspannung und Verständigung, zum Wohle und im Interesse der Bevölkerung unseres Landes und für nachhaltigen Frieden in Europa:
• Keine Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung!
• Keine Militärmanöver, Abbau von Truppenansammlungen auf beiden Seiten!
• Aufnahme von Verhandlungen zur Schaffung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, aufbauend auf der OSZE!
• Aktive Diplomatie für die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens durch die Ukraine und Russland!
• Abrüsten statt aufrüsten!

DFG-VK NRW

Am heutigen Samstag, den 22.01.2022 wurden aus Anlass des 1. Jahrestages der völkerrechtlichen Gültigkeit des UN-Atomwaffenverbotsvertrages über 1.150 Unterschriften von zumeist Aachener Bürgerinnen und Bürgern unter den
„Aachener Appell für eine klima- und sozialgerechte Welt – ohne Atomwaffen, Rüstung & Krieg“
an die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien, Frau Ye-One Rhie (SPD, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Dt. Bundestages) und Oliver Krischer (Grüne, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima) überreicht. Das Bündnis „Aachener Appell – Keine Atombomben rund um Aachen“, bestehend aus den örtlichen Gruppen von DFG-VK, IPPNW, pax-christi im Bistums Aachen und der VVN-BdA hatte die Unterschriftensammlung am Hiroshimatag, 06. August 2020 begonnen. Mit dem Aachener Appell fordern die Unterzeichner den sofortigen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, den Abzug der noch in Büchel (Südeifel) lagernden US-Atombomben sowie die Einleitung eines umfassenden Abrüstungsprozesses, die Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und die Umwidmung der dadurch frei werdenden Finanzmittel für die Bekämpfung der Klimazerstörung und der weltweiten, sozialen Ungerechtigkeit.
Die rund 1-stündige Veranstaltung in der Rotunde des Aachener Elisenbrunnens wurde von knapp 50 Bürger*innen verfolgt.

Vor einem Jahr trat am 22. Januar der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dieser Vertrag wurde im Juli 2017 in der Generalversammlung der UNO unter Vorsitz des Karlspreisträgers Antonio Guterres mit 122 Stimmen von Ländern vor allem des globalen Südens aber aus Österreichs angenommen. Massiv vorangetrieben wurde der Prozess vor allem von der internationalen Organisation ICAN, in der sich die außerparlamentarische Bewegung zur Abschaffung aller Atomwaffen zusammengeschlossen hatte. ICAN erhielt 2017 für diese Initiative den Friedensnobelpreis. Am 22.01.22 ist der 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Vertrages, der mittlerweile von 86 Staaten unterzeichnet und von 59 Staaten ratifiziert wurde.

Samstag, den 22.01.22 um 11.00 Uhr in der Rotunde am Elisenbrunnen

Aus diesem Anlass möchten wir, das Aachener Bündnis aus IPPNW, VVN, Pax-Christi und DFG-VK, den beiden Abgeordneten der Regierungsparteien Frau Ye-One Rhie und Herrn Oliver Krischer an diesem Tag unsere Unterschriftensammlung zum Aachener Appell überreichen. Wir verbinden das mit der Bitte, sie an die für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständigen Ministerinnen weiterzuleiten und sich für eine wirksame Friedens- und Abrüstungspolitik mit Abschaffung der Atomwaffen in Deutschland und natürlich auch weltweit einzusetzen.

In Zeiten einer bedrohlichen Pandemie und eines globalen Klimawandels mit Dürrekatastrophen und verheerenden Waldbränden einerseits sowie sintflutartigen Regenfällen mit dramatischen Überschwemmungen andererseits ist weltweite Zusammenarbeit und Verständigung gefragt und nicht verbale und tatsächliche Aufrüstung. Wir bitten daher unsere Abgeordneten, sich für eine Umwidmung von unsinnigen Rüstungsausgaben in wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, für eine globale soziale Gerechtigkeit und für eine solidarische und ökologische Weltwirtschaft einzusetzen und die Anschaffung neuer atombombenfähiger Jagdflugzeuge (F18-Bomber) im Parlament zu verhindern.