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Freitag ist der nächste, weltweite Klimastreiktag von Fridays for Future und es ist der Erste unter Kriegsbedingungen in Europa!
Das Aachen Bündnis „Keine Atombomben rund um Aachen“, an demdie DFG-VK Aachen mitarbeitet, ruft dazu auf, am Klimastreiktag in Aachen teilzunehmen.
Gerne laden wir Euch ein, mit uns einen kleinen, eigenen Block innerhalb der sicher wieder sehr großen Demonstration zu bilden.
Wir möchten mit unseren Themenschwerpunkten (Atomkraft & -waffen, Zusammenhang von Klimakrise, Aufrüstung, Krieg & Fluchtbewegungen…) besser wahr genommen werden und bringen dazu eine Reihe Transparente, Plakate und Flyer mit. Damit diese auch Verwendung finden, bitten wir um kurze Rückmeldung, wenn Ihr zu unserem Treffpunkt kommen könnt/wollt. Vielen Dank!

Treffpunkt unserer Gruppen ist um 10.00 Uhr auf dem Vorplatz der Generali-Versicherung, Ecke Theaterstr./Borngasse.

Wir zählen auf Euch!

IPPNW, DFG-VK, Greenpeace, 3Rosen und andere demonstrieren am Fukushima-Jahrestag gegen die Nutzung der Atomkraft. Die Gefährlichkeit der Atomkraft wird uns gerade in der Ukraine vor Augen geführt – nicht nur in Fukushima selbst.

Nun ist das eingetreten, was viele von uns für unwahrscheinlich gehalten haben: Russland greift die Ukraine auch außerhalb der Separatistengebiete an. Dieser eindeutig völkerrechtswidrige Angriff wird von uns als pazifistischer Organisation scharf verurteilt. Er erhöht zudem massiv die Gefahr, sich zu einem großen Krieg in Europa auszuweiten!

Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Auch wer an der gegenwärtigen Entwicklung eine Mitschuld des Westens durch eigene völkerrechtswidrige Interventionen in der Vergangenheit und durch die NATO-Osterweiterung sieht, kann damit keinesfalls die jetzige, militärische Aggression rechtfertigen.

Daher müssen die Bombardierungen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheit.

Unsere Erde kann sich angesichts der sich zuspitzenden Klima- und Umweltzerstörung, der sozialen Ungleichheit und Millionen von Flüchtlingen kein weiteres Konfliktfeld und keinen Krieg mehr leisten.

Deshalb: Zurück zur Vernunft, zurück zu Verhandlungen – die Waffen nieder!

Die Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Region, sind eklatante Eskalationsschritte und werden von uns abgelehnt!

Sie sind bisheriger Höhepunkt einer Folge von militärischen Drohgebärden auf beiden Seiten.

Nachdem schon in den letzten Tagen die USA zwei der riesigen B-52-Atombomber nach Europa beorderte, führten zuletzt auch Russland und Belarus ein Atomkriegsmanöver durch.

Die NATO erhöhte die Einsatzbereitschaft ihrer 13.000 Mann starken Eingreiftruppe NRF, zu der auch Bundeswehr-Einheiten gehören. In Belarus wurde das dortige Manöver von russischen und belarussischen Truppen verlängert. In der Ukraine nahmen die Kampfhandlungen an der Grenze zu den abtrünnigen Gebieten zu. Die Gefahr eines Krieges ist deutlich gewachsen! Die Anerkennung der abtrünnigen Ukraine-Regionen durch Russland folgt dem historischen Beispiel der Anerkennung des abtrünnigen Kosovo durch NATO und EU nach 2008. Beide sind völkerrechtlich fragwürdig.

Bei der so genannten Münchener Sicherheitskonferenz war von Sicherheit nichts zu hören, stattdessen wurden auch dort die verbalen Eskalationen vorangetrieben. Statt deutliche Signale an Russland zu senden, dass man zu Verhandlungen mit substanziellen Ergebnissen bereit ist, dass man über Entflechtung von Truppen und Rüstungsbegrenzungen sprechen möchte, kamen nur allgemeine Aussagen zur Bereitschaft zur Diplomatie. Vor allem fehlte die Erklärung, über ein europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands verhandeln zu wollen.

Die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete ist nicht der seit Wochen an die Wand gemalte Angriff auf die Ukraine. Daher ist immer noch Zeit, einen größeren Krieg abzuwenden! Und so fordern wir deutlich die Rückkehr zur Diplomatie! Von der russischen Regierung fordern wir die Rücknahme des Einmarschbeschlusses! Von der deutschen Regierung fordern wir, sich nun nicht zu militärischen Schritten hinreißen zu lassen, etwa die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die Entsendung weiterer Bundeswehr-Einheiten nach Osteuropa. In Erinnerung an die Entspannungspolitik der 70er und 80er Jahre ist die deutsche Regierung vielmehr aufgefordert, Initiativen für Verhandlungen zu starten. Ziel müssen Sicherheitsgarantien für die Ukraine aber auch die Wahrung der Sicherheitsinteressen Russlands sein. Wir brauchen ein Sicherheitssystem für ganz Europa!

„Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!“ Unter diesem Motto rufen wir für Freitag den 25.2. zu einer überregionalen Friedenskundgebung um 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Bertha von Suttner Platz auf. Es sprechen Andrej Hunko (MdB Die LINKE), Serdar Yüksel (MdL SPD), Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), Joachim Schramm (DFG-VK NRW).

Freitag, 18. Februar, 17 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz, Düsseldorf

Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!

Krieg darf nicht als Option herbeigeredet werden!
Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik der Entspannung und Verständigung, zum Wohle und im Interesse der Bevölkerung unseres Landes und für nachhaltigen Frieden in Europa:
• Keine Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung!
• Keine Militärmanöver, Abbau von Truppenansammlungen auf beiden Seiten!
• Aufnahme von Verhandlungen zur Schaffung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, aufbauend auf der OSZE!
• Aktive Diplomatie für die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens durch die Ukraine und Russland!
• Abrüsten statt aufrüsten!

DFG-VK NRW

Am heutigen Samstag, den 22.01.2022 wurden aus Anlass des 1. Jahrestages der völkerrechtlichen Gültigkeit des UN-Atomwaffenverbotsvertrages über 1.150 Unterschriften von zumeist Aachener Bürgerinnen und Bürgern unter den
„Aachener Appell für eine klima- und sozialgerechte Welt – ohne Atomwaffen, Rüstung & Krieg“
an die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien, Frau Ye-One Rhie (SPD, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Dt. Bundestages) und Oliver Krischer (Grüne, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima) überreicht. Das Bündnis „Aachener Appell – Keine Atombomben rund um Aachen“, bestehend aus den örtlichen Gruppen von DFG-VK, IPPNW, pax-christi im Bistums Aachen und der VVN-BdA hatte die Unterschriftensammlung am Hiroshimatag, 06. August 2020 begonnen. Mit dem Aachener Appell fordern die Unterzeichner den sofortigen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, den Abzug der noch in Büchel (Südeifel) lagernden US-Atombomben sowie die Einleitung eines umfassenden Abrüstungsprozesses, die Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und die Umwidmung der dadurch frei werdenden Finanzmittel für die Bekämpfung der Klimazerstörung und der weltweiten, sozialen Ungerechtigkeit.
Die rund 1-stündige Veranstaltung in der Rotunde des Aachener Elisenbrunnens wurde von knapp 50 Bürger*innen verfolgt.

Vor einem Jahr trat am 22. Januar der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dieser Vertrag wurde im Juli 2017 in der Generalversammlung der UNO unter Vorsitz des Karlspreisträgers Antonio Guterres mit 122 Stimmen von Ländern vor allem des globalen Südens aber aus Österreichs angenommen. Massiv vorangetrieben wurde der Prozess vor allem von der internationalen Organisation ICAN, in der sich die außerparlamentarische Bewegung zur Abschaffung aller Atomwaffen zusammengeschlossen hatte. ICAN erhielt 2017 für diese Initiative den Friedensnobelpreis. Am 22.01.22 ist der 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Vertrages, der mittlerweile von 86 Staaten unterzeichnet und von 59 Staaten ratifiziert wurde.

Samstag, den 22.01.22 um 11.00 Uhr in der Rotunde am Elisenbrunnen

Aus diesem Anlass möchten wir, das Aachener Bündnis aus IPPNW, VVN, Pax-Christi und DFG-VK, den beiden Abgeordneten der Regierungsparteien Frau Ye-One Rhie und Herrn Oliver Krischer an diesem Tag unsere Unterschriftensammlung zum Aachener Appell überreichen. Wir verbinden das mit der Bitte, sie an die für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständigen Ministerinnen weiterzuleiten und sich für eine wirksame Friedens- und Abrüstungspolitik mit Abschaffung der Atomwaffen in Deutschland und natürlich auch weltweit einzusetzen.

In Zeiten einer bedrohlichen Pandemie und eines globalen Klimawandels mit Dürrekatastrophen und verheerenden Waldbränden einerseits sowie sintflutartigen Regenfällen mit dramatischen Überschwemmungen andererseits ist weltweite Zusammenarbeit und Verständigung gefragt und nicht verbale und tatsächliche Aufrüstung. Wir bitten daher unsere Abgeordneten, sich für eine Umwidmung von unsinnigen Rüstungsausgaben in wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, für eine globale soziale Gerechtigkeit und für eine solidarische und ökologische Weltwirtschaft einzusetzen und die Anschaffung neuer atombombenfähiger Jagdflugzeuge (F18-Bomber) im Parlament zu verhindern.

Mit dieser Aktion wollten wir zum Jahresausklang die beunruhigenden gegenwärtigen, weltpolitischen Spannungen, verbunden mit Kriegsrhetorik und Aufrüstung thematisieren und daran erinnern, dass es angesichts der drängenden Menschheitsprobleme wie der Klimazerstörung und der sozialen Ungerechtigkeit nur einen Weg gibt, diese Probleme anzugehen:

Durch „eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik, die in kooperativen Beziehungen die wichtigen Schritte zu einer sozial-ökologischen Transformation umsetzt“. (Angelika Claußen, IPPNW)

Einzelne Aspekte wurden durch die T-Shirt-Aufdrucke vermittelt. So forderten die „Kids des Türelüre-Lißje-Brunnens“, die „Zerstörung ihrer Zukunft zu stoppen“ und warben z.B. durch ein „radikales Umsteuern im Agrar-, Energie- und Verkehrssektor“ für mehr Klimaschutz, für „Verhandeln & Abrüstung statt Drohungen & Konfrontation“ oder für eine „solidarisch-gemeinwohlorientierte Wirtschaft anstelle von Wachstumswahn & Profitmaximierung“.

Viele Passanten blieben interessiert stehen; einige applaudierten sogar.

Mehr schreibt Bernd Bremen in seinem PDF.

Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik – das ist die Kurzfassung unserer Analyse des neuen Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. Zwar will die Ampel-Koalition ein Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik – das ist die Kurzfassung unserer Analyse des neuen Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. Zwar will die Ampel-Koalition ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, bei der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einen Beobachterstatus einnehmen und auch das Rekrutierungsalter der Bundeswehr soll endlich angehoben werden, alles großer Erfolge der Friedensbewegung. Aber ansonsten stehen die Zeichen auf Aufrüstung: Drohnen sollen bewaffnet, die nukleare Teilhabe fortgeführt und das 2-%-Ziel der NATO weiterhin verfolgt werden. Unsere Analyse und Stellungnahme zum Koalitionsvertrag findet du hier. Außerdem haben die von uns mitgetragenen Kampagnen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Killerroboter stoppen und Unter 18 nie! – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr eigene, ausführliche Stellungnahmen veröffentlicht. Auch ohne die CDU/CSU an der Regierung wird unsere Arbeit nicht weniger. Das ausdauernde Engagement für eine friedlichere Welt bleibt das Gebot der Stunde.

Entschieden protestiert die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW gegen die Untätigkeit der EU gegenüber den Flüchtlingen an der belarussisch/polnischen Grenze. Dass die belarussische Regierung die Flüchtlinge einsetzt, um gegen die Sanktionen der EU vorzugehen, sei beschämend genug.

Allerdings kenne man ähnliches auch von der türkischen Regierung. Dass jedoch die EU, die den Schutz der Menschenrechte und die Humanität auf ihre Fahnen geschrieben hat, die Menschen in den Wäldern an der Grenze dem Hunger und der Kälte aussetzt, ist ein Skandal, so die Friedensorganisation.

„Wie auch im Mittelmeer versucht die EU hier, Flüchtlinge am Zugang zu hindern, um ihnen das Recht auf einen Asylantrag zu verwehren. Damit wird der Geist der Genfer Flüchtlingskonvention und des EU-Asylrechts mit Füßen getreten“, so Bernd Bremen von der Aachener DFG-VK.

Doch nicht nur der Umgang mit den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Nordsyrien und Nordirak sowie aus Afghanistan setzt die EU in ein schlechtes Licht. Aus Polen und auch aus anderen Ländern der EU und der NATO wird die Krise mit einer Kriegsrhetorik kommentiert, die die angespannte Lage zwischen der NATO und Russland sowie Belarus weiter eskaliert.

In Deutschland werde die Initiative von Kanzlerin Merkel, durch Telefonate mit Putin und Lukaschenko die Situation zu entspannen, von Politiker der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Dabei haben diese Gespräche doch offenbar Bewegung in die Situation gebracht. „Wenn der führende Grüne Außenpolitiker Nouripour das Gespräch von Merkel verheerend findet und somit diplomatische Initiativen diskreditiert, lässt das für die zukünftige deutsche Außenpolitik schwarz sehen“ meint Bernd Bremen.

Die Friedensgesellschaft kritisiert, dass die Abwehr von unbewaffneten Männern, Frauen und Kindern an der Grenze zu einem Beleg neuer Stärke der EU stilisiert wird. Stärke und Größe würde die EU beweisen, wenn sie die Flüchtlinge in die Union lassen würde, unabhängig davon, welches politische Kalkül der belarussischen Regierung dahinter vermutet wird.

Durch den Druck auf Fluggesellschaften ist der Nachzug weiterer Flüchtlinge auf diesem Weg weitgehend gestoppt. Es geht also um die Menschen, die aktuell noch in den Wäldern ausharren. Allein in NRW haben sich 75 Kommunen, darunter auch Aachen, der Initiative „Sichere Häfen“ der Organisation Seebrücke angeschlossen. Sie signalisieren damit ihre Bereitschaft, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland könnte wenige Wochen vor Weihnachten ein Zeichen von Humanität und Größe zeigen und die Menschen aufnehmen!