Archiv für Dezember 2021

Mit dieser Aktion wollten wir zum Jahresausklang die beunruhigenden gegenwärtigen, weltpolitischen Spannungen, verbunden mit Kriegsrhetorik und Aufrüstung thematisieren und daran erinnern, dass es angesichts der drängenden Menschheitsprobleme wie der Klimazerstörung und der sozialen Ungerechtigkeit nur einen Weg gibt, diese Probleme anzugehen:

Durch „eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik, die in kooperativen Beziehungen die wichtigen Schritte zu einer sozial-ökologischen Transformation umsetzt“. (Angelika Claußen, IPPNW)

Einzelne Aspekte wurden durch die T-Shirt-Aufdrucke vermittelt. So forderten die „Kids des Türelüre-Lißje-Brunnens“, die „Zerstörung ihrer Zukunft zu stoppen“ und warben z.B. durch ein „radikales Umsteuern im Agrar-, Energie- und Verkehrssektor“ für mehr Klimaschutz, für „Verhandeln & Abrüstung statt Drohungen & Konfrontation“ oder für eine „solidarisch-gemeinwohlorientierte Wirtschaft anstelle von Wachstumswahn & Profitmaximierung“.

Viele Passanten blieben interessiert stehen; einige applaudierten sogar.

Mehr schreibt Bernd Bremen in seinem PDF.

Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik – das ist die Kurzfassung unserer Analyse des neuen Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. Zwar will die Ampel-Koalition ein Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik – das ist die Kurzfassung unserer Analyse des neuen Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. Zwar will die Ampel-Koalition ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, bei der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einen Beobachterstatus einnehmen und auch das Rekrutierungsalter der Bundeswehr soll endlich angehoben werden, alles großer Erfolge der Friedensbewegung. Aber ansonsten stehen die Zeichen auf Aufrüstung: Drohnen sollen bewaffnet, die nukleare Teilhabe fortgeführt und das 2-%-Ziel der NATO weiterhin verfolgt werden. Unsere Analyse und Stellungnahme zum Koalitionsvertrag findet du hier. Außerdem haben die von uns mitgetragenen Kampagnen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Killerroboter stoppen und Unter 18 nie! – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr eigene, ausführliche Stellungnahmen veröffentlicht. Auch ohne die CDU/CSU an der Regierung wird unsere Arbeit nicht weniger. Das ausdauernde Engagement für eine friedlichere Welt bleibt das Gebot der Stunde.

Entschieden protestiert die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW gegen die Untätigkeit der EU gegenüber den Flüchtlingen an der belarussisch/polnischen Grenze. Dass die belarussische Regierung die Flüchtlinge einsetzt, um gegen die Sanktionen der EU vorzugehen, sei beschämend genug.

Allerdings kenne man ähnliches auch von der türkischen Regierung. Dass jedoch die EU, die den Schutz der Menschenrechte und die Humanität auf ihre Fahnen geschrieben hat, die Menschen in den Wäldern an der Grenze dem Hunger und der Kälte aussetzt, ist ein Skandal, so die Friedensorganisation.

„Wie auch im Mittelmeer versucht die EU hier, Flüchtlinge am Zugang zu hindern, um ihnen das Recht auf einen Asylantrag zu verwehren. Damit wird der Geist der Genfer Flüchtlingskonvention und des EU-Asylrechts mit Füßen getreten“, so Bernd Bremen von der Aachener DFG-VK.

Doch nicht nur der Umgang mit den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Nordsyrien und Nordirak sowie aus Afghanistan setzt die EU in ein schlechtes Licht. Aus Polen und auch aus anderen Ländern der EU und der NATO wird die Krise mit einer Kriegsrhetorik kommentiert, die die angespannte Lage zwischen der NATO und Russland sowie Belarus weiter eskaliert.

In Deutschland werde die Initiative von Kanzlerin Merkel, durch Telefonate mit Putin und Lukaschenko die Situation zu entspannen, von Politiker der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Dabei haben diese Gespräche doch offenbar Bewegung in die Situation gebracht. „Wenn der führende Grüne Außenpolitiker Nouripour das Gespräch von Merkel verheerend findet und somit diplomatische Initiativen diskreditiert, lässt das für die zukünftige deutsche Außenpolitik schwarz sehen“ meint Bernd Bremen.

Die Friedensgesellschaft kritisiert, dass die Abwehr von unbewaffneten Männern, Frauen und Kindern an der Grenze zu einem Beleg neuer Stärke der EU stilisiert wird. Stärke und Größe würde die EU beweisen, wenn sie die Flüchtlinge in die Union lassen würde, unabhängig davon, welches politische Kalkül der belarussischen Regierung dahinter vermutet wird.

Durch den Druck auf Fluggesellschaften ist der Nachzug weiterer Flüchtlinge auf diesem Weg weitgehend gestoppt. Es geht also um die Menschen, die aktuell noch in den Wäldern ausharren. Allein in NRW haben sich 75 Kommunen, darunter auch Aachen, der Initiative „Sichere Häfen“ der Organisation Seebrücke angeschlossen. Sie signalisieren damit ihre Bereitschaft, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland könnte wenige Wochen vor Weihnachten ein Zeichen von Humanität und Größe zeigen und die Menschen aufnehmen!